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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

 

Geltungsbereich:

 

Präambel

 

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Roman Grosse, als Inhaber der Firma Grosse Bürowelt (im Folgenden Grosse Bürowelt) und seinen gewerblichen Kunden.

 

Diese sind Gewerbetreibende, soweit die Order für Lieferungen und Leistungen seitens Grosse Bürowelt in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, im Sinne des § 14 BGB erfolgen.

 

§ 1 Vertragsschluss

 

  1. Mit derzeit vorliegenden und gültigen Darstellung und Beschreibung der Ware durch Grosse Bürowelt verlieren alle vorherigen Angebote ihre Gültigkeit.

 

  1. Die Darstellung und Beschreibung der Ware durch Grosse Bürowelt auf deren Internetseiten oder im Katalog sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

 

  1. Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Eine eventuell durch Grosse Bürowelt übersandte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine Annahme der Bestellung dar.

 

  1. Der Kunde ist sieben Werktage an sein Angebot gebunden. Der Vertrag kommt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware innerhalb der vorgenannten Frist durch Grosse Bürowelt zustande. Im Falle des fruchtlosen Fristablaufs gilt das Angebot als abgelehnt.

 

§ 2 Preise

 

  1. Die Preise sind ohne Kosten für Verpackung und Versand angegeben. Netto-Preise verstehen sich zuzüglich der bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zölle und Abgaben hat der Kunde zu tragen.

 

  1. Die Preise beziehen sich auf die jeweilige Artikelbeschreibung ohne den Inhalt, das Zubehör oder die Dekoration, sofern nicht anders angegeben.

 

  1. Aufgrund der langen Gültigkeit der Katalogsangebote betreffen die angegebenen Preise ausschließlich den Zeitpunkt der Drucklegung. Daher  behält sich Grosse Bürowelt ausdrücklich die Anpassung der angegebenen Preise, auch zu ihren Gunsten, ausdrücklich vor.

 

§ 3 Versand

 

  1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab dem Lager des Lieferanten im Namen von Grosse Bürowelt bzw. direkt durch Grosse Bürowelt an die von dem Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

 

  1. Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache gehen mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Auslieferung.

 

  1. Sofern Grosse Bürowelt im Einzelfall „frei Haus“ liefert, ändert dies nicht den geregelten Gefahrübergang und bedeutet, dass die Ware hinter die erste verschließbare Tür an der Lieferadresse innerhalb Deutschlands verbracht wird. Zusatzleistungen wie Vertragen der Ware an den Bestimmungsort oder Montagearbeiten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

 

  1. Grundsätzlich sind alle Bestellungen verpackungs- und versandkostenfrei! In Ausnahmefällen erlauben wir uns bei Bestellungen mit einem Warenwert unter EUR 50,00 netto eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 5,95 brutto zu berechnen. Hierüber wird der Kunde zuvor informiert.

 

  1. Im Falle eines Lieferverzugs oder Unmöglichkeit der Lieferung wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen, sofern von Grosse Bürowelt zu vertreten und weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Lieferverzögerungen, die Grosse Bürowelt nicht zu vertreten hat, führen zu einer angemessenen Fristverlängerung.

 

§ 4 Zahlung

 

  1. Die Lieferung durch Grosse Bürowelt erfolgt vorbehaltlich der nachstehenden Regelung auf Rechnung. Auf Wunsch des Kunden kann die Zahlung durch Vorkasse, Lastschrift, per Bankeinzug oder mittels Paypal erfolgen. Für bedruckte Waren gelten die Lieferzeiten entsprechend der Auftragsbestätigung.

 

  1. Grosse Bürowelt behält sich im Einzelfall, insbesondere bei einer Erstbestellung des Kunden, eine Lieferung gegen Vorkasse vor.

 

  1. Bei einer Lieferung auf Rechnung ist der Zahlbetrag innerhalb von 14 Tagen fällig.

 

  1. Im Verzug des Kunden ist Grosse Bürowelt berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und Gebühren von EUR 5,00 je Mahnung zu verlangen.

 

§ 5 Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung

 

  1. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die anerkannt, unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind. Dasselbe gilt, vorbehaltlich Abs. 2, für Zurückbehaltungsrechte des Kunden.

 

  1. Dem Kunden steht bei Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, ausgenommen die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu, wobei der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung stehen muss. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, sofern er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in keinem angemessenen Verhältnis zu der mit Mängeln behafteten Sache bzw. Leistung steht.

 

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen Grosse Bürowelt an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in Eigentum von Grosse Bürowelt. Die Eigentumsvorbehaltswaren dürfen vor der vollständigen Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch an Dritte zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer ist verpflichtet, Grosse Bürowelt unverzüglich in Textform zu informieren, sofern Dritte auf das Eigentum von Grosse Bürowelt zustehender Ware Zugriff nehmen sollten.

Der Kunde kann die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren in seinem Geschäftsbetrieb weiter veräußern, sofern er mit seinen Kunden ebenfalls einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt vereinbart hat. Die aus dem Weiterkauf der Waren entstehenden Forderungen gegenüber dessen Kunden, tritt der Käufer bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche an Grosse Bürowelt ab. Grosse Bürowelt nimmt hiermit die Abtretung an.

 

§ 7 Gewährleistung

 

  1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, auch auf Schadensersatz, beträgt ein Jahr ab Übergabe, ausgenommen Ansprüche nach den §§ 438 Abs. 1 S. 1, S. 2, 479 Abs. 1 BGB, für die die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.

 

  1. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und nicht für Schadensersatzansprüche bei einer Haftung nach Maßgabe des § 9.

 

  1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann Grosse Bürowelt zwischen Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Nachbesserung gilt erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.

 

  1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, in Textform den Mangel anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher versteckter Mangel, ist der Kunde verpflichtet, die Anzeige unverzüglich, spätestens nach 7 Tagen seiner Kenntnisnahme anzuzeigen. Anderenfalls blieb die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. 

 

§ 8 Haftung

 

Die Grosse Bürowelt haftet selbst und für Vertreter und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bei leichter Fahrlässigkeit, ausgenommen eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf vorhersehbare Schäden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder Produkthaftung.

 

§ 9 Rücktritt

 

Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, wenn Grosse Bürowelt die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ausgenommen im Falle von Mängeln.

 

§ 11 Datenschutz

 

  1. Die von Ihnen bei Grosse Bürowelt hinterlegten Akten sind sicher geschützt. Alle persönlichen Daten werden von Grosse Bürowelt entsprechend der auf der Website befindlichen Datenschutzerklärungen verarbeitet.

 

  1. Die Grosse Bürowelt nimmt den Schutz der Kundendaten ernst. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes.

 

Alle von dem Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrags oder Auftrags und der weiteren Geschäftsbeziehung mit dem Kunden notwendig ist. Die Grosse Bürowelt gibt keine Kundendaten zu Werbezwecken an andere Unternehmen weiter.

 

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

Mündliche Nebenabreden im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss sind unwirksam und müssen schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mainz, wobei Grosse Bürowelt berechtigt ist, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, werden oder sich eine Lücke zeigen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.